AGBs

A) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der BUSINESS IT AG (nachfolgend BUSINESS IT) in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistung durch BUSINESS IT. Unter solchen Dienstleistungen sind insbesondere Beratung, Handel von Produkten, Projekte und Support von Informatik-Lösungen zu verstehen. Durch die Annahme eines Angebots durch den Kunden gelten sie als angenommen.

2. Ausführung

2.1 Angebot

Angebote sind freibleibend. Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) exkl. MwSt. Angebote in Prospekten, Katalogen, digitalen Unterlagen wie Webseiten, E-Shops und E-Mails etc. sind 

unverbindlich.

2.2 Vertragsstruktur & -abschluss
Der Vertrag zwischen den Parteien besteht aus einem Vertragsdokument, allfälligen Beilagen und diesen AGB. Der Kunde anerkennt diese AGBspätestes bei Bestellung. Andere Geschäfts- oder Lieferbedingungen etc. sind wegbedungen. Zusätzliche Bestimmungen und Abweichungen zu diesen AGB müssen schriftlich vereinbart werden und gehen diesen AGB vor. Ein Vertrag zwischen den Parteien wird entweder durch die Annahme eines Angebots durch den Kunden oder durch beidseitige Unterzeichnung eines Vertragsdokuments geschlossen, wobei die Annahme eines Angebots
auch durch konkludentes Handeln des Kunden erfolgen kann.

2.3 Verantwortung
BUSINESS IT erbringt die im Vertrag beschriebenen Leistungen an den Standorten der BUSINESS IT sorgfältig und ist nicht verpflichtet, Leistungen über diesen Umfang hinaus zu erbringen.

2.4 Beizug von Dritten
BUSINESS IT kann Hilfspersonen beiziehen und die Leistung ganz oder teilweise von Dritten erbringen lassen, bleibt jedoch gegenüber dem Kunden verantwortlich.

2.5 Allgemeine Pflichten des Kunden
Ergänzend zu im Vertrag definierten besonderen Pflichten, leistet der Kunde kostenlos folgende allgemeinen Beistell- & Mitwirkungspflichten:

  • Bezeichnung der entscheidungsbefugten Kontaktperson
  •  Übergabe erforderlicher Unterlagen und Informationen und Erteilung von Arbeitsanweisungen und Instruktionen
  •  Zugangsgewährung zu Daten, Räumen, Arbeitsplätzen und Infrastrukturen, welche die Vertragserfüllung erfordern (insb. Fernwartungen).
  •  Sicherstellung von strengen Sicherheitsvorkehrungen und Aktualität und Kompatibilität seiner IT-Umgebung
  •  Korrekte Lizenzierung von Software inkl. Einhaltung der Produkt- & Nutzungsbestimmungen und geeignete Wartungs-/Supportverträge

Überwachung und Kontrolle der Dienstleistungen. Bei Installationsarbeiten muss evtl. aus Sicherheitsgründen ein autorisierter Mitarbeiter des Kunden den Prozess begleiten.Erbringt der Kunde seine Pflichten nicht oder unzureichend gehen Verzögerungen und Mehraufwand durch mangelhafte Erfüllung von solchen Pflichten zu Lasten des Kunden.

Sind Online-Dienste wie bspw. Microsoft Azure, Microsoft 365 oder Zoom Teil der Leistung, gelten jeweils die aktuellen Bedingungen und Service Levels des entsprechenden Service-Providers.

 

2.7 Aufklärungspflichten
Beide Parteien sind im Rahmen der Geheimhaltungspflichten zur gegenseitigen Aufklärung über alle Umstände verpflichtet, welche die Erbringung der Dienstleistungen beeinflussen. Die Parteien erklären sich einverstanden, dass Informationen über das Internet und per per E-Mail übermittelt werden und sind sich der Risiken einer unverschlüsselten Kommunikation bewusst. Gegenteilige Instruktionen für besondere Übermittlungsformen sind schriftlich zu vereinbaren.

 

2.8 Terminangaben
Sämtliche Termine und Fristen sind ohne ausdrückliche schriftliche Zusicherung unverbindlich. An BUSINESS IT gesandte E-Mails begründen keine Einhaltung von Terminen oder Fristen, diese gelten nur nach Rückbestätigung.

 

2.9 Verzug
Ist die Verzögerung eines verbindlichen Termins nicht durch BUSINESS IT begründet, verlängert sich der Termin angemessen. Ist die Verzögerung BUSINESS IT zuzurechnen, setzt der Kunde zuerst eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen an. Wird die Nachfrist nicht eingehalten, kann der Kunde auf Erfüllung beharren und weitere Nachfristen ansetzen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn dies für den Kunden unzumutbar ist und BUSINESS IT insgesamt mehr als 60 Tage im Verzug ist. Leistungen resp. Teile davon, die vertragsgemäss erbracht wurden und vom Kunden in zumutbarer Weise genutzt werden können, sind ordentlich zu bezahlen. Ein allfälliger Vertragsrücktritt berührt solche Leistungen nicht.

 

3. Vergütung & Rechnungsstellung

3.1 Allgemein
Der Kunde verpflichtet sich für die Leistungen der BUSINESS IT, die im Vertrag definierte Vergütung zu bezahlen. Werden Leistungen ohne Preisvereinbarung vom Kunden verlangt, werden diese dem Kunden nach Aufwand zu den geltenden Tarifen der BUSINESS IT – inkl. möglicher Zuschläge und Auslagenentschädigungen – fakturiert.

 

3.2 Zuschläge
Werden Leistungen nach Aufwand ausserhalb der Bürozeiten der BUSINESS IT erbracht, so werden folgende Zuschläge angewendet:
– MO-FR von 20.00-06.00 Uhr sowie SA: +50%
– SO sowie eidg. Feiertage: +100%

 

3.3 Anreise, Spesen & Nebenkosten
BUSINESS IT kann Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung (z.B. Reisezeiten, Reise- & Aufenthaltskosten, Kabel, Stecker, Datenträger etc.) separat in Rechnung stellen.

 

3.4 Zahlung & Verzug
Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen netto zahlbar. Danach werden Verzugszinsen in Höhe von 5% geschuldet, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Ohne Mitteilung des Kunden gilt eine Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist als angenommen. Inkorrekte Rechnungspositionen berechtigen den Kunden nicht zum Rückbehalt korrekter Positionen.

 

3.5 Suspendierung
Wird eine Rechnung nicht rechtzeitig oder vollständig bezahlt, ist BUSINESS IT berechtigt, sämtliche Leistungen umgehend und ohne Ankündigung zu suspendieren. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen.

 

4. Vertragsänderungen

4.1 Allgemein
Während der Erbringung von Dienstleistungen können beide Parteien jederzeit Änderungen (Request for Change) der vereinbarten Leistungen vorschlagen.

 

4.2 Änderungsantrag des Kunden
Im Falle eines Änderungsantrags des Kunden wird BUSINESS IT mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen sie auf den gemeinsamen Vertrag hat. Beeinflusst eine Änderung die Dienstleistung erheblich, informiert BUSINESS IT den Kunden über Dauer und Kosten einer detaillierten Abklärung, bevor der Änderungsvorschlag erstellt wird. Der Kunde hat die Freigabe des Änderungsvorschlags schriftlich zu bestätigen. Gibt der Kunde den Änderungsvorschlag nicht frei, so läuft der Vertrag unverändert weiter.

 

4.3 Änderungen der BUSINESS IT
BUSINESS IT kann ihre Leistungen und Prozesse im Rahmen der Produktentwicklung jederzeit anpassen, sofern die Änderung den Leistungsbezug des Kunden nicht auf wesentliche Weise beeinträchtigt. Preise und wesentliche Änderungen an Leistungen und Prozessen kann BUSINESS IT jeweils halbjährlich auf den 1.7. und 1.1. umsetzen, sofern und soweit ein schützenswertes Interesse besteht (z.B. neue Regularien, neue Technologien, Lieferantenwechsel, Änderungen an Lizenzmodellen oder Produkten von Dritten, Teuerung etc.) und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Solche Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor der Umsetzung mitgeteilt. 

 

5. Immaterialgüterrechte & Rechtsgewährung

5.1 Geistiges Eigentum
Die Rechte der bei Vertragserfüllung entstandenen Arbeitsergebnisse stehen BUSINESS IT zu. Der Kunde erhält ein örtlich und zeitlich unbeschränktes, nicht exklusives Nutzungs- und Verwertungsrecht.

 

5.2 Rechtsgewährleistung
Begründete Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten wehrt BUSINESS IT auf eigene Kosten und Gefahr ab. Erbringt der Kunde eigene Leistungen, so haftet er dafür, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. BUSINESS IT verteidigt den Kunden gegen im Zusammenhang mit seiner vertragsgemässen Nutzung des Arbeitsresultates erhobenen Anspruch wegen Verletzung eines Schutzrechtes, sofern ihn der Kunde innerhalb von 30 Tagen schriftlich benachrichtigt und ihm die ausschliessliche Führung eines allfälligen Prozesses und aller Verhandlungen für die gerichtliche oder aussergerichtliche Erledigung des Rechtsstreites überlässt. Unter diesen Voraussetzungen führt BUSINESS IT den Rechtsstreit auf eigene Kosten und übernimmt auch Schadenersatz, der Dritten zugesprochen wird. Wenn mit der Erbringung der vertraglichen Dienstleistung nach richterlichem Urteil oder nach Ermessen von BUSINESS IT Schutzrechte Dritter verletzt werden, hat BUSINESS IT das Recht, auf eigene Kosten Änderungen vorzunehmen, um die Schutzrechtsverletzung zu beseitigen oder die entsprechenden Rechte zu erwerben. Sofern diese Massnahmen nicht zum Ziel führen, wird BUSINESS IT die vom Kunden bezahlte Vergütung anteilmässig, unter Abzug der handelsüblichen Abschreibung oder Nutzung während der Gesamtdauer, rückerstatten. BUSINESS IT ist von den vorstehenden Verpflichtungen enthoben, wenn ein schutzrechtlicher Anspruch darauf beruht, dass das Resultat der erbrachten Dienstleistungen vom Kunden oder durch Dritte geändert wurde, oder dass dessen Nutzung unter anderen als den definierten Bedingungen erfolgt. Dem Kunden stehen gegenüber BUSINESS IT keine über diese Bestimmungen hinausgehenden Ansprüche zu.

 

6. Geheimhaltung & Datenschutz

6.1 Geheimhaltung
Beide Parteien verpflichten sich selber wie auch ihre Mitarbeiter und beigezogene Dritte gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, die sich auf die geschäftliche Sphäre der anderen Partei beziehen und ihnen bei der Vertragserfüllung zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtes Interesse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht. Vorbehalten bleiben gesetzliche Offenlegungspflichten.

 

6.2 Datenschutz
Die Parteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Datenbearbeitung, die Bestimmungen des eidg. Datenschutzgesetzes einzuhalten und entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Die Parteien sind sich bewusst, dass Abschluss und Erfüllung eines Vertrages eventuell zu einer Bearbeitung von Daten über die Partei, deren Mitarbeiter, deren Kunden usw. führen kann. Sie erklären sich damit einverstanden, dass solche Daten zu Abwicklung und Pflege ihrer Geschäftsbeziehungen verwendet und zu diesem Zweck auch an Dritte, wie z.B. Hersteller, Sublieferanten, Inhaber von Schutzrechten, Spediteure, Kreditinstitute etc. bekanntgegeben werden können. Im Falle einer Auftragsdatenbearbeitung durch BUSINESS IT sollen weitere Details im Vertrag definiert werden, insb. Umfang und Zweck der Datenbearbeitung sowie Vergütung und Kontrolle.

 

7. Haftung

Die nachstehenden Haftungsbestimmungen gelten für vertragliche und ausservertragliche Ansprüche. Werden vom Kunden in einem Vertrag definierte Vertragsstrafen geltend gemacht, so stehen ihm keine weiteren Ansprüche zu.

 

7.1 Allgemein

BUSINESS IT haftet nur für Schäden, wenn ein Verschulden nachgewiesen wird. Die Haftung für Personenschäden ist unbeschränkt. Für Vermögensoder Sachschäden gilt eine Begrenzung von CHF 50’000.- je Schadenereignis, jedoch zusätzlich beschränkt auf maximal 50% der gesamten Vergütung des Kunden pro Vertrag.

 

7.2 Ausschlüsse
BUSINESS IT schliesst jede Haftung für Schäden aus der Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen des Kunden aus, insb. aus der Pflicht zur ordnungsgemässen Vornahme von Mitwirkungs- und Beistellpflichten. Die Haftung für indirekte und Folge-Schäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Mehraufwendungen, zusätzliches Personal, Reputationsschäden, Ansprüche Dritter, Schäden infolge von Datenverlusten etc., wird in jedem Fall wegbedungen. BUSINESS IT haftet nicht, wenn die Erbringung der Dienstleistung auf Grund höherer Gewalt (z.B. Unwetter, Pandemien, Epidemien, Streik, Feuer, Stromausfall, behördliche Restriktionen, Sanktionsverfügungen, Unterbrechung von Transport- oder Kommunikationswegen oder Unmöglichkeit der Materialbeschaffung etc.) zeitweise unterbrochen, ganz oder teilweise eingeschränkt oder unmöglich ist. BUSINESS IT haftet ebenso nicht für Produkte von Dritten und darüber hinaus nicht für Schäden, die durch Inkompatibilität, veraltete Soft- und Hardware, Softwarefehler, Computerviren, Cyber-Angriffe oder den unsachgemässen Gebrauch des Kunden begründet sind.

 

8. Vertragsdauer & Beendigung

Sofern nicht anders vereinbart, wird ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende Monat kündigen.

9. Verschiedene Bestimmungen

9.1 Exportkontrolle
Den Parteien ist bekannt, dass die Ausfuhr von Informatikmitteln (insb. Hard- und Software und zugehöriges Know-how) aus der Schweiz der Exportkontrolle unterliegen kann. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der entsprechenden Vorschriften.

 

9.2 Verrechnung
Die Verrechnung von Ansprüchen einer Partei mit Gegenforderungen der anderen Partei bedarf der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung.

 

9.3 Abtretung
Verträge oder einzelne daraus entspringende Rechte und Pflichten dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten, übertragen oder verpfändet werden.

 

9.4 Anstellungsverzicht
Die Anstellung oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen in irgendeiner Form der mit der Ausführung von Leistungen unter einem Vertrag betrauten Mitarbeitenden oder Hilfspersonen der anderen Partei während der Vertragsdauer und innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung bedarf der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung schuldet die vertragsbrüchige Partei eine Vertragsstrafe in der Höhe eines Netto-Jahresgehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters, mindestens jedoch von CHF 100’000.- unter Vorbehalt des Nachforderungsrechts für 

den weiteren nachgewiesenen Schaden. Die Bezahlung der Vertragsstrafe befreit nicht von der Einhaltung dieser Verpflichtung.

 

9.6 Erfüllungsort
Als Erfüllungsort gelten, mangels Vereinbarung im Vertrag, die Standorte der BUSINESS IT und deren Tochter- und Schwestergesellschaften.

 

9.7 Einfache Gesellschaft
Die Parteien bilden durch ihre Verträge keine einfache Gesellschaft nach Obligationenrecht. Sollte eine solche wider Erwarten angenommen werden, so soll die Auflösung des Vertrags, mit dem sie zusammenhängt, zugleich zur Auflösung der einfachen Gesellschaft führen.

 

9.8 Teilnichtigkeit
Sollte sich Teile der Verträge als ungültig oder unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck derungültigen Bestimmung sowie dem ursprünglich vereinbarten Vertragsgleichgewicht möglichst nahekommt. Dasselbe gilt. auch für allfällige Vertragslücken.

 

9.9 Anwendbares Recht
Diese Bedingungen und sämtliche Verträge unterstehen Schweizer Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

 

9.10 Streiterledigung und Gerichtsstand
Beide Parteien verpflichten sich, im Falle von Konflikten in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben. Wenn trotz der Bemühungen der Parteien innerhalb von 30 Tagen auf gütlichem Weg keine Einigung zustande kommt, wird der ordentliche Richter am Sitz der BUSINESS IT zur Entscheidung zuständig erklärt, unter Vorbehalt des Rechts der BUSINESS IT, den Kunden an seinem Sitz zu belangen.

 

B) BESONDERE BESTIMMUNGEN
10 Beratungsleistungen

10.1 Allgemein
BUSINESS IT hat die Leistungen mit fachgerechter Sorgfalt zu erbringen. Sind bestimmte Personen mit der Durchführung der Dienstleistung betraut worden, so dürfen diese jederzeit durch Personen mit gleichwertigen Kenntnissen ersetzt werden.


10.2 Vergütung
Die Arbeiten werden, wenn nicht anders im Vertrag definiert, nach Aufwand abgerechnet. Dies gilt auch bei einem im Vertrag aufgeführten Kostenrahmen, dem die Bedeutung einer Planungsgrundlage zukommt. Zeigt sich im Laufe der Erfüllung, dass dieser Richtpreis nicht eingehalten werden kann, orientiert BUSINESS IT den Kunden so früh wie möglich.


10.3 Schulungsleistungen
Haben die Parteien die Erbringung von Schulungsleistungen durch BUSINESS IT vereinbart, vereinbaren sie Ort, Dauer und Zeitpunkt(e) der Schulung im Einzelfall. Ohne anderslautende Vereinbarung ist BUSINESS IT berechtigt, diese online durchzuführen und Dauer, Zeitpunkt(e) und Klassengrösse unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden selbst festzulegen. Bei einer Stornierung von Schulungsleistungen vor Beginn der Schulung(en) schuldet der Kunde einen Anteil des Schulungsentgelts wie folgt: Bei einer Stornierung spätestens zwei Monate vor Beginn 0 %; bei einer Stornierung spätestens einen Monat vor dem Beginn 50 %; bei einer späteren Stornierung 100 %.


10.4 Verfall Stundenpool
Offene Stunden und deren Leistungspflicht der BUSINESS IT aus einem Kontingent-Vertrag (Stundenpool) verfallen automatisch, falls der Kunde diese 24 Monate nach Vertragsabschluss nicht bezogen hat.

11 Handelsgeschäft

11.1 Allgemein
Diese Bestimmungen gelten, wenn BUSINESS IT dem Kunden gestützt auf einen Kaufvertrag Waren oder Lizenzen liefert. Die Installation gehört ohne explizite Vereinbarung nicht zum Leistungsumfang des Handelsgeschäfts.


11.2 Terminverzögerungen
Verzögerungen von Waren, die auf verspätete oder unvollständige Lieferung des Lieferanten zurückzuführen sind, verlängern definierte Termine automatisch angemessen.


11.3 Transport
Alle Sendungen, einschliesslich Rücksendungen, gehen auf Rechnung des Kunden. Nutzen und Gefahr an zu liefernden Produkten gehen mit deren Versand ab Hersteller resp. Distributor auf den Kunden über.


11.4 Mängel
Der Kunde nimmt die Waren an und prüft diese sofort nach Empfang. Festgestellte Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Annahme schriftlich und begründet zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Produkte als abgenommen – eine Rückgabe ist nicht mehr möglich. Die Rückgabe von Produkten wird nur angenommen, wenn sich die Ware in komplettem, originalverpacktem und ungeöffnetem Zustand befindet. Der Kunde hat ausserdem beim Anschluss und bei der Verwendung von Produkten die jeweiligen Installations- und Nutzungsanweisungen zu beachten. Bei Zuwiderhandlungen gelten die bezogenen Produkte als genehmigt.


11.5 Eigentum

Das Eigentum von gelieferten Waren geht erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung zum Kunden über. BUSINESS IT kann diesen Vorbehalt beim zuständigen Register hinterlegen. Der Kunde teilt einen allfälligen Wohnsitzwechsel resp. eine Sitzverlegung frühzeitig schriftlich mit.


11.6 Nutzungs- und Lizenzbestimmungen
Für Produkte von Dritten anerkennt der Kunde deren Produkt-, Nutzungsund Lizenzbestimmungen.


11.7 Sachgewährleistung
Die Gewährleistung bezieht sich ausschliesslich auf die Bedingungen des Herstellers resp. Lizenzgebers.


12 Werkvertragliche Leistungen

12.1 Allgemein
Werkvertragliche Leistungen sind nur geschuldet, wenn diese explizit (z.B. Projektvertrag) schriftlich vereinbart wurden.

12.2 Termine
Im Vertrag als verbindlich festgelegte Termine sind einzuhalten. Änderungen müssen abgesprochen werden und in die Planung Eingang finden. Periodische Standortbestimmungen dienen dazu, deren Einhaltung zu gewährleisten. Abweichungen sollen möglichst frühzeitig festgestellt werden. Allfällig notwendige Anpassungen des Terminplans bedürfen der Zustimmung beider Parteien, wobei diese Zustimmung nicht aus unangemessenen Gründen verweigert werden darf.

 

12.3 Sachgewährleistung
BUSINESS IT gewährleistet, dass die Leistungen den im Vertrag vereinbarten Spezifikationen und Eigenschaften entsprechen. Die Dauer der Gewährleistung beträgt sechs Monate ab erfolgter Abnahme.

12.4 Abnahme
Die Parteien vereinbaren die Abnahmebestimmungen, die mindestens folgendes festlegen: Termin der Abnahme, Zeitplan für die gemeinsame Prüfung, Abnahmeverfahren, Abnahmekriterien, die Qualifikation der Mängel sowie die Mitwirkungspflichten des Kunden. Über die Prüfung und deren Ergebnis wird ein Protokoll erstellt, das beide Parteien unterzeichnen. BUSINESS IT kann Zwischenprüfungen und Teilabnahmen verlangen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

12.5 Mängel
Zeigen sich bei der Prüfung keine Mängel, wird die Leistung mit der gemeinsamen Unterzeichnung des Protokolls abgenommen. Zeigen sich bei der Prüfung unerhebliche Mängel, wird die Leistung gleichwohl mit der Unterzeichnung des Protokolls abgenommen. BUSINESS IT behebt die festgestellten Mängel kostenlos innerhalb einer gemeinsam zu vereinbarenden, den Umständen angemessenen Frist. Mängel gelten als unerheblich, wenn die Nutzung der abzunehmenden Leistungen keine wesentliche Beeinträchtigung erfährt. Unerhebliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Liegen erhebliche Mängel vor, so wird die Abnahme zurückgestellt. BUSINESS IT behebt die festgestellten Mängel in angemessener Frist und lädt den Kunden rechtzeitig zu einer neuen Prüfung ein. Ein Mangel gilt als erheblich, wenn durch ihn die Nutzung der abzunehmenden Leistungen eine wesentliche Beeinträchtigung erfährt. Scheitert die Nachbesserung, so kann der Kunde entweder eine angemessene Preisminderung verlangen oder, bei einem erheblichen Mangel, vom Vertrag zurücktreten, sofern eine erneute, angemessene Nachfrist schriftlich gewährt wurde. Leistungen, die vertragsgemäss erbracht wurden und vom Kunden als solche in zumutbarer Weise verwendet werden können, sind voll zu vergüten und tangieren einen solchen Rücktritt nicht. Verweigert der Kunde, obwohl die Voraussetzungen dazu gegeben sind, die Teilnahme an der Abnahmeprüfung, so gilt die Leistung nach Ablauf von 20 Kalendertagen nach Bereitstellung als abgenommen.

13 Personalverleih

13.1 Allgemein
Der Kunde besitzt gegenüber dem durch BUSINESS IT ausgeliehenen Personal das alleinige Weisungs-, Überwachungs- und Kontrollrecht bezüglich der Arbeitsausführung. Der Kunde stellt dabei jederzeit sicher, dass er das geltende Arbeitsrecht, die Weisungen und Bestimmungen bezüglich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz und allfällige Reisebestimmungen jederzeit einhält.

 

13.2 Haftung
Beim Personalverleih haftet BUSINESS IT ausschliesslich für die sorgfältige Auswahl der verliehenen Mitarbeitenden.

14 Supportleistungen
14.1 Allgemein

Supportleistungen werden von BUSINESS IT mit gehöriger Sorgfalt und gemäss vertraglicher Leistungsbeschreibung erbracht. Der Kunde stellt die entsprechenden Wartungsvereinbarungen seiner Hard- und Software zu seinen Lasten automatisch sicher. Ein unterbruchs- und fehlerfreier Betrieb wird nicht garantiert.

14.2 Vertragsabschluss & Dauer
Ein Support-Vertrag tritt mit Unterzeichnung beider Parteien in Kraft. Wenn nicht anders definiert, gelten sie bezüglich definierter Dauerschuldleistung als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

14.3 Einrichtung
Nach Vertragsabschluss kann die Einrichtung der Support-Dienstleistung mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

14.4 Supportzeiten
BUSINESS IT erbringt die Leistungen, wenn nicht anders vereinbart, von Montag-Freitag von 08:00-12:00 Uhr und 13:00-17:30, ohne eidg. Feiertage und Betriebsferien.

14.5 Störungen
BUSINESS IT bearbeitet Störungen während den Supportzeiten per Fernzugriff. Ausserhalb dieser Zeiten bearbeitet BUSINESS IT mögliche Störungen nach Best Effort. Das bedeutet, dass BUSINESS IT die Störungsbearbeitung in angemessener Weise jedoch ohne jegliche Zusicherung erbringt.

14.6 Sachgewährleistung
Die Einhaltung der im Vertrag definierten Service Levels wird durch BUSINESS IT erhoben und dem Kunden rapportiert. Bei Nichteinhaltung der Service Levels finden ausschliesslich die im Vertrag definierten Folgen Anwendung. Leistungen, für die keine Service Levels vereinbart wurden, werden Best Effort erbracht.

14.7 Hersteller-Support
Ruft BUSINESS IT unter einem Supportvertrag für den Kunden auf Basis seiner Wartungsvereinbarungen Leistungen bei Dritten ab. Kommt dieser Dritte seiner Gewährleistung nicht nach, darf BUSINESS IT dies jederzeit an den Kunden abtreten.

14.8 Beendigung
Die Parteien können, wenn nicht anders definiert, den Vertrag bzgl. der Dauerschuldleistung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten per Einschreiben jeweils auf Ende Jahr kündigen.

 

14.9 Besonderes Kündigungsrecht
BUSINESS IT hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden insgesamt oder einzelne Leistungen davon jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen zu kündigen, wenn der Kunde Rechtsverletzungen begeht, Rechnungen oder vereinbarte Vorauszahlungen nach erfolgter Mahnung nicht vollständig oder fristgerecht bezahlt oder wenn die Weiterführung des Vertrags für BUSINESS IT aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, insb. bei bevorstehender Zwangsvollstreckung, Konkurseröffnung oder Nachlassstundung. Bei einer solchen Kündigung schuldet der Kunde die Vergütung bis zum ersten, ordentlichen Kündigungstermin weiterhin. BUSINESS IT ist berechtigt, allfällig auf den Servern von BUSINESS IT befindlichen Daten des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Rechnungen zurückzuhalten.

14.10 Folgen der Beendigung
Die Parteien verpflichten sich unabhängig vom Kündigungsgrund zu einer zweckmässigen Zusammenarbeit, damit eine ordnungsgemässe Betriebsübergabe stattfinden kann. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Bedarf in der Migration frühzeitig anzumelden. Solche Leistungen sind auf jeden Fall separat zu vereinbaren und zu vergüten. Die Rücknahme resp. Rückgabe von überlassenem Material muss bis zum Vertragsende erfolgen. Wird nichts anderes vereinbart, wird BUSINESS IT die Daten des Kunden nach Vertragsende löschen, sofern diese nicht von Gesetztes wegen archiviert oder zur Beweissicherung aufbewahrt werden müssen. Bei einer vorzeitigen Kündigung des Kunden hat der Kunde den Restwert von allfällig in die Leistung einkalkulierten Investitionen separat zu zahlen.

15 Nutzungsbestimmungen

15.1 Allgemein
Der Kunde verpflichtet sich zur vertrags- und gesetzeskonformen Nutzung sämtlicher Leistungen der BUSINESS IT.


15.2 Nutzungsbeschränkungen
BUSINESS IT kann jederzeit Grenzwerte oder andere Nutzungsbeschränkungen umsetzen. Solche werden dem Kunden nur dann angezeigt, wenn diese die Nutzung signifikant beeinflussen.


15.2 Inhalte
Der Kunde ist für alle Inhalte (Sprache, Bilder, Daten etc.), in deren Zusammenhang er Leistungen von BUSINESS IT in Anspruch nimmt, allein verantwortlich.


15.3 Missbrauch
Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung gestellten Leistungen und Produkte weder zur Begehung noch zur Unterstützung unerlaubter Handlungen zu nutzen und geeignete Massnahmen zu treffen, um einen solchen Missbrauch durch Dritte zu verhindern.


15.4 Widerrechtlichkeit
Der Kunde darf Produkte oder Dienstleistungen von BUSINESS IT insbesondere nicht in einer Weise nutzen oder von Dritten nutzen lassen, die mit der schweizerischen Rechtsordnung oder mit Rechten Dritter (insbesondere Immaterialgüterrechten) unvereinbar ist. Auch der Versand von belästigenden Mitteilungen, unverlangter Werbung und ähnlichem und das Vorgeben einer falschen bzw. Verwenden einer fremden Absenderadresse oder -nummer sind untersagt.


15.5 Internet
Bei der Nutzung von Internetdienstleistungen sind insbesondere Straftaten wie Betrug, Computerkriminalität, Geldwäscherei, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Urkundenfälschung, unerlaubte Glücksspiele und Lotterien etc. und die Teilnahme an solchen Straftaten und ihre Duldung untersagt, ausserdem alle Handlungen gegen die Sicherheit von Systemen und Netzwerken ohne die vorgängige Zustimmung der betroffenen Personen und, falls erforderlich, der Behörden. Dazu gehören z. B. die Prüfung der Verwundbarkeit der Systeme; der Versuch, Sicherheitsvorkehrungen und Autorisierungsmassnahmen zu durchbrechen; die Überwachung des Datenverkehrs; die Beeinträchtigung der Systeme von BUSINESS IT oder deren Kunden insbesondere mittels E-MailBomben oder anderen Versuchen, IT-Systeme zu überlasten; und Manipulationen von Steuerungsinformationen in TCP/IP-Paketen.


15.6 Kontrolle
BUSINESS IT kann bei Verdacht auf eine Verletzung dieser AGB (z.B. Aufforderung eines Dritten oder einer Behörde) oder bei einer dem Kunden zuzurechnenden Gefährdung der normalen Funktion oder Sicherheit des Netzwerks, Kundenkonten blockieren oder andere angemessene Massnahmen treffen. BUSINESS IT ist ausserdem berechtigt, Kundenkonten unangemeldet zu blockieren, wenn über sie ohne Einwilligung von BUSINESS IT übermässige Datenvolumen transferiert werden. Der Kunde trägt entsprechende Kosten und wird durch Massnahmen von BUSINESS IT von der eigenen Leistung nicht befreit.


15.7 Passwörter
Der Kunde darf Passwörter Dritten weder bekannt geben noch zugänglich machen. BUSINESS IT ist über Verlust oder Missbrauch solcher Daten sofort zu informieren.


15.8 Beendigung
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung von Dienstleistungen entsprechend dem von BUSINESS IT empfohlenen Verfahren wieder beendet wird (z. B. Anklicken von «Logout»).


Basel, Dezember 2021